Chancen-Aufenthalt - Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt
Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt...
View ArticleSchlag gegen Menschenrechte - Deutschland legt Veto gegen...
Als Erfolg für Menschenrechte und Umwelt wurde die politische Einigung der EU auf ein Lieferkettengesetz gefeiert. In Deutschland will es nun die FDP nicht mittragen und gefährdet damit das Vorhaben....
View ArticleEU-Lieferkettengesetz - Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine...
View ArticleHistorische Lesung - Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung....
View ArticleAbstimmung vertagt - Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht
Das geplante EU-Lieferkettengesetz sollte große Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten anhalten. Eine politische Einigung gab es auch schon. Doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken...
View ArticleEU-Lieferkettengesetz - Menschenrecht-Regeln für Unternehmen auf der Kippe
Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP steht...
View ArticleKritik hält an - Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht....
View ArticleDemokratiefördergesetz - FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus
Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen....
View ArticleMenschenrechte - Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl...
View ArticleGesellschaft nicht gestalten - FDP äußert Bedenken gegen Demokratiefördergesetz
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest...
View Article„Meilenstein mit Abstrichen“ - EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher...
Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards...
View ArticleAfD-Prävention - Ampel und Union beraten über besseren Schutz für...
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht...
View Article0,05 Prozent - Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen
Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in...
View ArticleAsylpolitik - FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland
Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle...
View ArticleTrotz Rechentrick - Lindner will Kürzungen an deutscher Entwicklungspolitik
Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Die beiden Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten,...
View ArticleFlüchtlingspolitik - Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes...
Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin...
View ArticleDebatte - Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen...
View Article„Pakt für Willkommenskultur“ - Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt
400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Visa-Verfahren. Die Grünen wollen weiter...
View ArticleNebenan - Fremdenfreundliche Stimmung
Hunderttausende Ausländer machen Deutschland gerade zu einem fremdenfreundlichen Land – für wenige Wochen. Danach köcheln wieder Merz, FDP und „Bild“ – für die AfD.
View Article„Gespenstisch“ - Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet...
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine...
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