Flüchtlingspolitik - FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife...
View ArticleAsylverfahren an EU-Außengrenzen - Faeser will Außengrenzverfahren an...
Bundesinnenministerin Faeser will Teile des neuen EU-Asylsystems früher umsetzen: Asylanträge von Bewerbern aus Herkunftsstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen schon an der EU-Außengrenze...
View ArticleFlüchtlingspolitik - Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.
View ArticleIslamkritische Posts - Gericht prüft Abberufung von Schöffen
Kann jemand Richter sein, der ausländer- und islamkritische Posts in sozialen Netzwerken verbreitet? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen. Es geht um einen Schöffen, der für die FDP im...
View ArticleFlüchtlingspolitik - FDP fordert Stopp staatlicher Zahlungen an Seenotretter
Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit – 0,9 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe. Dennoch erhitzen sich daran immer...
View Article„Rechter Populismus“ - Lindner will bei Bürgergeld Rotstift ansetzen – auch...
Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert....
View Article„Armutszeugnis“ - Union und FDP wollen Lieferkettengesetz abschaffen
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards. Die Union und die FDP wollen es aufheben. Dafür ernten sie nicht nur Kritik von den Grünen,...
View ArticleHält die Brandmauer? - Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor...
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute...
View ArticlePopulismus - Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind...
View ArticleAfD im Boot - Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Nur eine Partei...
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