„Pakt mit dem Teufel“? - Setzt CDU in Thüringen Gesetzt mit Hilfe der AfD durch?
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer...
View Article20 Euro/Monat - Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen...
View ArticleNebenan - Geschichte wiederholt sich
Konservative sind in diesem Lande immer die ersten gewesen, die Nazis Stück für Stück normalisiert und sie starkgemacht haben. Diese Anfänge sind wieder längst gemacht.
View Article„Große Keule“ - Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze
Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der...
View ArticleBayern prüft Chipkarten - FDP will Bezahlkarte und Sachleistung für Asylbewerber
Asylbewerber sollen Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Das schlägt die FDP vor. Damit würde der Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen. Bayern berät derweil darüber, was Asylbewerber mit...
View Article„Schäbiges Wahlmanöver“? - Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss kommt später
Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum...
View ArticleNach den Landtagswahlen - Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in...
View ArticleFlüchtlingspolitik im Kanzleramt - Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die...
View Article„Sie elender Rechtspopulist“ - CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte...
View ArticleAsylpolitik - CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von...
CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein...
View ArticleVor Bund-Länder-Gipfel - Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche...
View ArticleKriminalisierung? - Seenotrettung: Politiker von FDP und Grünen fordern Klarheit
Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche...
View ArticleDeutschland-Türkei - FDP macht Integrationsproblem aus Fußball-Spiel
Beim bitteren 2:3 gegen die Türkei stört die deutsche Mannschaft die Auswärtsatmosphäre im Berliner Olympiastadion. Aus der Politik kommt Kritik am Verhalten der Gäste-Fans. Mögliche Ursachen werden...
View ArticleNebenan - Der Markt kann meinen Schmerz nicht lindnern
Wären SPD und Grüne klüger, als sie sind, würden sie wissen, dass ein bloßes Durchhalten in dieser Koalition den Roten und den Grünen massiv schadet.
View Article„Ein parteipolitisches Theater“ - Hanau-Abschlussbericht im Landtag vorgelegt
Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist...
View ArticleNebenan - Alles geht zu Ende
Mit der letzten Kolumne des Jahres geht auch die Klimakonferenz zu Ende. Zeit also zu sparen, um der AfD keinen überschuldeten Bundeshaushalt zu überlassen.
View ArticleFDP blockt - Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.
View Article„Schmerzhafte Kompromisse“ - Ampel-Fraktionen beenden Streit über...
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf...
View ArticleAmadeu Antonio Stiftung - Demokratische Parteien haben Rechtsextremismus nie...
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD ruft die Amadeu Antonio Stiftung zu Widerspruch im privaten Bereich aber auch auf politischer Ebene auf. Im Gespräch erklärt Geschäftsführer Timo Reinfrank,...
View ArticleSchule wehrt sich - Mediale „Sensationsgier“ statt „Scharia-Polizei“
Drei Schüler an einer Schule in NRW haben sich Medienberichten zufolge zu Religionswächtern aufgespielt. „Scharia-Polizei“ lauteten die Schlagzeilen. Jetzt wehren sich die Schule und Ministerium:...
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