Asylpolitik - Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte...
View ArticleRegierungsbeauftragter Stamp - „Hybride Kriegsführung“ gegen Putin durch...
Immer wieder wird über die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Aus den Reihen der Ampel kommt nun ein Vorschlag. Regierungsbeauftragter Stamp schlägt die Auslagerung von...
View ArticleNebenan - Grünendämmerung
Die Angst vor der AfD stürzt unsere Demokratie in eine Ochlokratie. Mit dabei sind die Grünen – nur noch eine FDP mit Schamgefühl. Höchste Zeit also für etwas Neues, etwas Linksgrünes.
View ArticleFlüchtlingspolitik - FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife...
View ArticleAsylverfahren an EU-Außengrenzen - Faeser will Außengrenzverfahren an...
Bundesinnenministerin Faeser will Teile des neuen EU-Asylsystems früher umsetzen: Asylanträge von Bewerbern aus Herkunftsstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen schon an der EU-Außengrenze...
View ArticleFlüchtlingspolitik - Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.
View ArticleIslamkritische Posts - Gericht prüft Abberufung von Schöffen
Kann jemand Richter sein, der ausländer- und islamkritische Posts in sozialen Netzwerken verbreitet? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen. Es geht um einen Schöffen, der für die FDP im...
View ArticleFlüchtlingspolitik - FDP fordert Stopp staatlicher Zahlungen an Seenotretter
Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit – 0,9 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe. Dennoch erhitzen sich daran immer...
View Article„Rechter Populismus“ - Lindner will bei Bürgergeld Rotstift ansetzen – auch...
Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert....
View Article„Armutszeugnis“ - Union und FDP wollen Lieferkettengesetz abschaffen
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards. Die Union und die FDP wollen es aufheben. Dafür ernten sie nicht nur Kritik von den Grünen,...
View Article